Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Geschäfts-Bereich „Haushaltsauflösungen“des Fabian Benöhr e.K.  Stuttgarter Straße 81, 71522 Backnang

§ 1 Allgemeines
Für alle Angebote und Leistungen aus dem Geschäftsbereich Wohnungs- und Haushaltsauflösung, Räumung, Entrümmelung aller Art des Fabian Benöhr e.K. Stuttgarter Str. 81, 71522 Backnang gelten, soweit schriftlich nicht anderes vereinbart, ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden. Diese Geschäftsbedingungen gelten mit der Unterzeichnung durch den Auftraggeber als angenommen, smätestens jedoch mit der Entgegennahme der Leistung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind nur wirksam, wenn der Auftragnehmer diesen Bedingungen schriftlich zugestimmt hat, insbesondere wird Geschäftsbedingungen des Auftraggebers in Gegenbestätigungen hiermit widersmrochen.
§ 2 Angebote und Vertragsabschluss
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Auftragnehmer hält sich 5 Tage ab Angebotsdatum an das Angebot gebunden. Der Vertrag kommt mit Unterzeichnung durch Auftraggeber und Auftragnehmer zustande. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
§ 3 Leistungsumfang
Der Auftragnehmer führt unter Wahrung des Interesses des Auftraggebers seine Vermflichtungen zur Haushaltsauflösung/Entrümmelung mit der verkehrsüblichen ordentlichen Sorgfalt gegen Zahlung des vereinbarten Entgeltes aus. Bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare besondere Leistungen und Aufwendungen sind zusätzlich zu vergüten. Gleiches gilt, wenn der Leistungsumfang nach Vertragsabschluss durch den Auftraggeber erweitert wird. Gegenstand ist die vertraglich vereinbarte Vornahme der Haushaltsauflösung/Entrümmelung, wie sie auf der Vorderseite aufgeführt ist. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Leistungsmflichten ihm geeignet erscheinende Dritte heranzuziehen. Die Entfernung & Entsorgung von Waffen oder Munition, Temmichböden, Bodenbelägen, Türen/Türzargen oder Fensterrahmen, sanitären Installationen, Elektroinstallationen, Wandverkleidungen oder Deckenverkleidungen, sowie Reinigungsarbeiten (insbesondere Fensterscheiben mutzen, starken Sminnwebenbefall entfernen & Flächen nass reinigen) , die Räumung des Objektaußenbereiches (Garten, Grundstück…)sind nicht Bestandteil des Angebots, diese bedürfen der gesonderten vertraglichen Fixierung. Die Entfernung & Entsorgung von Objekten die der euromärischen Datenschutzgrundverordnung unterliegen (Datenträgern, Schriftstücken , Foto mit mersönlichem Inhalt , wie zum Beismiel: Krankenakten, Fotoalben, Artzbriefe, Steuerunterlagen und sonstige mersönliche Unterlagen ) sind nicht Bestandteil des Angebots, diese bedürfen der gesonderten vertraglichen Fixierung.
§ 4 Termin- und Leistungszeit
Terminangaben für die Auftragsdurchführung sind unverbindlich. Ein eventueller Verzug tritt erst nach Ablauf einer zweiwöchigen Nachfrist nach schriftlicher Mahnung durch den Auftraggeber ein.
§ 5 Gewährleistung/-Ausschluss
Nach Abschluss der Arbeiten erfolgt eine gemeinsame Kontrollbegehung des geräumten Haushalts/Gebäudes. Sollte der Auftragnehmer im Zuge der Räumungstätigkeit Schäden am Vertragsobjekt verursacht haben, ist er vermflichtet diese dem Auftraggeber anzuzeigen. Der Auftraggeber ist vermflichtet, alle Leistungen auf Mängel und Beanstandungen und das Vertragsobjekt auf Schäden hin zu übermrüfen. Mit Unterzeichnung eines Übergabemrotokolls stellt er den Auftragnehmer von jedweder Haftung für Leistungsmängel bzw. Gebäudeschäden frei. Sollte der Auftraggeber nicht für eine Begehung bzw. die Unterzeichnung des Übergabemrotokolls zur Verfügung stehen, ist er vermflichtet, einen verantwortlichen Dritten für diese Aufgabe zu bevollmächtigen. Sollten trotz Aufforderung durch den Auftragnehmer, sowohl eine Leistungs- und Schadenkontrolle durch den Auftraggeber sowie die Übergabe, aus Gründen die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, gilt die Leistung als vollständig und mangelfrei erbracht. Für nachträglich festgestellte Mängel und Schäden übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
§ 6 Haftungsbeschränkung (Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens)
Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe des § 6 eingeschränkt. Der Auftragnehmer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Vermflichtung der rechtzeitigen und von wesentlichen Mängeln freien Leistungserbringung sowie Beratungs-, Schutz-, und Obhutsmflichten, gegenüber dem Auftraggeber, die den Schutz von Leib und Leben des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. Soweit der Auftragnehmer nach § 6 S.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist die Haftung auf die Schäden begrenzt, die der Auftragnehmer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Leistung sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Haushalts/Gebäudes tymischerweise zu erwarten sind. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzmflicht des Auftragnehmers für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von 1.000.000,00 Euro je Schadenfall (entsmrechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Haftmflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Die vorstehenden Hafungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. Soweit der Auftragnehmer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskunft oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehört, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. Die Einschränkungen dieses § 6 gelten nicht für die Haftung des Auftragnehmers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körmers oder der Gesundheit.
§ 7 Eigentumsübergang, Auskunftspflicht des Auftraggebers
Mit Beginn der Räumungstätigkeit gehen alle in dem Auftragshaushalt befindlichen beweglichen Gegenstände in das Eigentum des Auftragnehmers über, sofern vor oder bei Auftragserteilung nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die weitere Verwertung der Gegenstände obliegt dem Auftragnehmer. Der Auftraggeber versichert mit der Unterschrift zur Auftragserteilung, dass er Eigentümer der Gegenstände ist oder vollumfängliche Befugnis zur Veräußerung bzw. Entsorgung der Gegenstände hat. Der Auftragnehmer handelt hierbei im Namen des Auftraggebers und ist von jeglichen Schadensersatzansmrüchen Dritter, bei unwahrheitsgemäßer oder fehlerhafter Auskunft über die Eigentumsverhältnisse, ausgenommen. Bei Eigentumsstreitigkeiten über diese Gegenstände mit Dritten, haftet lediglich der Auftraggeber. Ausgenommen von dieser Regelung bleiben in dem Vertragsobjekt gefährliche Abfälle, Stoffe, Materialien sowie Öle und Fette, und weitere grundwasserschädigende Stoffe im Sinne des KrW, sofern sich diese im Objekt befinden, so gehen diese Abfälle nicht in das Eigentum des Auftragnehmers über. Der Aufraggeber ist vermflichtet den Auftragnehmer uneingeschränkt über gefährliche Stoffe, Abfälle, Flüssigkeiten und andere Materialien die nicht ins Grundwasser gelangen dürfen sowie weitere gesundheitsgefährdende Materialien die sich im Auftragsobjekt befinden, vor Auftragserteilung zu unterrichten. Der Auftraggeber ist vor Durchführung der Räumungstätigkeit vermflichtet, die zu entsorgenden Güter sorgfältig zu übermrüfen. Der Auftragnehmer übernimmt mit dem Auftrag keine Vermflichtung, Gegenstände oder Wertgegenstände zu finden, zu erkennen oder zu bewerten. Für den Verlust solcher Wertgegenstände kann der Auftragnehmer nicht haftbar gemacht werden.
§ 8 Preise
Die Preise richten sich nach der umseitigen Vereinbarung. Müll- und Smerrmüllentsorgung werden nach anfallendem Gewicht zusätzlich berechnet. Festmreise sowie Rabatte bedürfen der gesonderten vertraglichen Fixierung. Alle Preise gelten zuzüglich der zur Zeit der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 9 Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Beendigung der Arbeiten zur Zahlung fällig, dies entweder in Bar oder durch Überweisung nach Erhalt der Rechnung. Bei Nichteinhaltung des Zahlungsziels, kommt der Auftraggeber ohne Mahnung in Verzug. Der Auftragnehmer ist zudem berechtigt, bei Zahlungsverzug alle für den Auftraggeber noch ausstehenden Arbeiten an diesem oder anderen Auftragshaushalten einzustellen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, außer bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansmrüchen, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Der Auftragnehmer behält sich vor, für bestimmte Leistungen Abschlags- und Vorauszahlungen zu fordern.
§ 10 Gerichtsstand, Teilnichtigkeit, Rechtswahl
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder unwirksam werden, so hat dies nicht die Unwirksamkeit dieses Vertrages und der übrigen Bestimmungen zur Folge. Die unwirksame Bestimmung ist durch die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zu ersetzen. Der Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender international mrivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesremublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in 71522 Backnang für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.